[{"data":1,"prerenderedAt":886},["ShallowReactive",2],{"\u002Fde\u002Frechtlich\u002Fgeschaftsbedingungen":3},{"id":4,"title":5,"body":6,"description":876,"extension":877,"meta":878,"navigation":879,"ogDescription":876,"ogImage":880,"ogTitle":5,"path":881,"seo":882,"stem":884,"__hash__":885},"legal_de\u002Fde\u002Frechtlich\u002Fgeschaftsbedingungen.md","Geschäftsbedingungen",{"type":7,"value":8,"toc":838},"minimark",[9],[10,11,12,17,21,26,31,35,39,42,45,49,52,55,58,62,66,69,73,76,79,82,86,89,92,96,99,103,107,110,113,116,120,123,127,130,134,137,141,144,148,152,155,158,162,165,169,172,175,179,183,186,190,193,197,200,204,207,211,215,219,222,226,229,233,236,240,244,247,251,254,258,261,265,269,272,276,279,283,286,290,294,298,301,304,308,311,315,318,321,325,329,332,336,339,343,346,350,354,357,360,364,367,371,374,377,381,384,387,390,394,397,401,404,408,411,415,418,422,426,429,433,436,440,443,447,451,454,458,461,465,469,473,476,479,482,486,489,492,495,499,503,506,510,513,517,520,522,526,529,533,537,540,543,547,550,553,557,559,563,567,570,574,577,581,585,589,592,596,599,603,606,610,613,617,620,624,628,631,635,638,642,646,649,653,656,660,663,667,670,674,678,681,684,687,691,694,697,700,703,706,710,713,717,720,724,728,731,735,738,742,745,748],"c-content-container",{},[13,14,16],"h2",{"id":15},"vertragsbedingungen-für-die-überlassung-und-pflege-von-anwendungsprogrammen-sowie-die-überlassung-kundenspezifischer-hardware-der-schleißheimer-gmbh-nieder-wöllstadt","Vertragsbedingungen für die Überlassung und Pflege von Anwendungsprogrammen sowie die Überlassung kundenspezifischer Hardware der Schleißheimer GmbH, Nieder-Wöllstadt",[13,18,20],{"id":19},"i-überlassung-von-anwendungsprogrammen-standard","I. Überlassung von Anwendungsprogrammen (Standard):",[22,23,25],"h3",{"id":24},"_1-lieferung-von-standardprogrammen","§ 1 Lieferung von Standardprogrammen",[27,28,30],"h4",{"id":29},"_11","1.1",[32,33,34],"p",{},"Die Eigenschaften der Softwareprodukte (im Nachfolgenden als „Programme“ bezeichnet)\nergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung, ergänzend aus der Benutzerdokumentation. Die\nBenutzerdokumentation beschreibt möglicherweise Eigenschaften, die der Kunde nicht erworben hat. Gesetzliche\nVorschriften oder für die Programme ähnlich zwingende Vorgaben werden eingehalten.",[27,36,38],{"id":37},"_12","1.2",[32,40,41],{},"Schleißheimer liefert dem Kunden die Programme in ausführbarer Form (als Objektprogramme)\nauf Datenträgern oder stellt sie per Download aus dem Internet zur Verfügung. Soweit nicht anders vereinbart, kann\nSchleißheimer die Programme auch per E-Mail übersenden. Schleißheimer stellt die Benutzerdokumentation in\nelektronischer Form oder ausgedruckt zur Verfügung.",[32,43,44],{},"Soweit in den Programmen von Schleißheimer Schnittstellen zu anderen Programmen bestehen,\nwird Schleißheimer dem Kunden die erforderlichen Informationen über die Schnittstellen auf Wunsch gegen Vergütung\ndes Schleißheimer entstehenden Aufwands zur Verfügung stellen. Der Kunde darf diese Informationen bei Bedarf\nanderen Auftragnehmern bekannt geben.",[27,46,48],{"id":47},"_13","1.3",[32,50,51],{},"Soweit Schleißheimer im Vertrag Programme als Produkte von Vorlieferanten gekennzeichnet\nhat, steht Schleißheimer für deren Eigenschaften nur insoweit ein, wie diese für den Einsatz der\nAnwendungsprogramme von Schleißheimer wesentlich sind. Im Übrigen steht Schleißheimer weder ausdrücklich noch\nstillschweigend für die Angaben in den Produktbeschreibungen der jeweiligen Hersteller ein.",[32,53,54],{},"Für diese Programme übernimmt Schleißheimer keine Pflicht zur Mängelbeseitigung und zur\nPflege. Schleißheimer wird sich jedoch bei schweren Mängeln beim Hersteller um Mängelbeseitigung bemühen, soweit\ndieser dazu gemäß seiner Geschäftspolitik bereit ist.",[32,56,57],{},"An diesen Programmen erhält der Kunde nur das Recht, sie zusammen mit den Programmen von\nSchleißheimer einzusetzen.",[22,59,61],{"id":60},"_2-nutzungsrechte-des-kunden","§ 2 Nutzungsrechte des Kunden",[27,63,65],{"id":64},"_21","2.1",[32,67,68],{},"Schleißheimer räumt dem Kunden das Recht ein, die erworbenen Programme in dem im Vertrag\nfestgelegten Umfang zu nutzen, und zwar für eigene Anwendungszwecke und für Anwendungszwecke der zur\nUnternehmensgruppe des Kunden gehörenden Unternehmen (entsprechend §§ 15 ff. Aktiengesetz).",[27,70,72],{"id":71},"_23","2.3",[32,74,75],{},"Die Höhe der Überlassungsvergütung richtet sich nach dem vereinbarten Benutzungsumfang.\nWill der Kunde den vereinbarten Benutzungsumfang verändern, ist das vorab mit Schleißheimer zu vereinbaren und\nentsprechend zu vergüten.",[27,77,72],{"id":78},"_23-1",[32,80,81],{},"Der Kunde darf Programme nur auf solchen Konfigurationen einsetzen, für die Schleißheimer\ndiese freigegeben hat. Der Kunde wird Schleißheimer unverzüglich über den Wechsel einer Konfiguration\nunterrichten.",[27,83,85],{"id":84},"_24","2.4",[32,87,88],{},"Der Kunde darf das erworbene Nutzungsrecht je Programm an einen anderen Anwender\nweiterveräußern, wenn er auf die Nutzung des Programms verzichtet und der andere sich schriftlich gegenüber\nSchleißheimer zum Programmschutz verpflichtet sowie dazu, das Programm nur in dem gleichen Umfang zu nutzen wie\ndas zwischen Schleißheimer und dem Kunden von Schleißheimer vereinbart war.",[32,90,91],{},"Hat Schleißheimer dem Kunden ein unbeschränktes Nutzungsrecht eingeräumt, ist dieses\nNutzungsrecht nicht übertragbar.",[27,93,95],{"id":94},"_25","2.5",[32,97,98],{},"Der Kunde darf die Programme und die dazugehörigen Unterlagen nur in dem Umfang ändern\noder erweitern wie dies im Rahmen der mitgelieferten Administratorenfunktionen und Administratorenrechte möglich\nist.",[22,100,102],{"id":101},"_3-durchführung","§ 3 Durchführung",[27,104,106],{"id":105},"_31","3.1",[32,108,109],{},"Es ist Aufgabe des Kunden, die Programme auf seiner IT-Anlage zu installieren. Auf Wunsch\ndes Kunden wird Schleißheimer die Programme gegen Vergütung des Schleißheimer entstehenden Aufwands installieren\nund eine Kurzeinweisung durchführen. In diesem Fall wird der Kunde die erfolgreiche Installation schriftlich\nbestätigen.",[32,111,112],{},"Ist vereinbart, dass Schleißheimer die Programme installiert, sorgt der Kunde dafür, dass\nSchleißheimer spätestens im Zeitpunkt der Installation fachkundiges Bedienungspersonal des Kunden zur Verfügung\nsteht.",[32,114,115],{},"Schleißheimer empfiehlt, dass die Mitarbeiter des Kunden, die mit den Programmen arbeiten\nsollen, in einem Lehrgang von Schleißheimer geschult werden.",[27,117,119],{"id":118},"_32","3.2",[32,121,122],{},"Es ist Aufgabe des Kunden, die Programme in Betrieb zu nehmen. Dazu gehört auch, dass der\nKunde diese unter seinen Einsatzbedingungen überprüft, bevor er sie produktiv einsetzt. Schleißheimer ist bereit,\nden Kunden auch dabei auf Verlangen gegen Vergütung des Schleißheimer entstehenden Aufwands zu unterstützen.",[27,124,126],{"id":125},"_33","3.3",[32,128,129],{},"Der Kunde wird alle Leistungen von Schleißheimer unverzüglich auf Fehlerfreiheit\nuntersuchen, soweit das im ordnungsgemäßen Geschäftsgang angebracht ist. Das gilt auch für die Teile der\nProgramme, die der Kunde nur gelegentlich einsetzt.",[27,131,133],{"id":132},"_34","3.4",[32,135,136],{},"Schleißheimer benennt einen Kundenberater, der Kunde einen Ansprechpartner. Diese können\nEntscheidungen treffen oder unverzüglich herbeiführen. Der Kundenberater soll Entscheidungen schriftlich\nfesthalten. Der Ansprechpartner steht Schleißheimer für alle notwendigen Informationen zur Verfügung.\nSchleißheimer ist verpflichtet, diesen einzuschalten, soweit die Durchführung des Vertrags das erfordert.",[27,138,140],{"id":139},"_35","3.5",[32,142,143],{},"Bei Beendigung der Nutzung der Programme durch den Kunden, gleich aus welchem Grund, ist\nder Kunde verpflichtet, die Programme einschließlich der dazugehörigen Dokumentationen an Schleißheimer\nzurückzugeben und schriftlich gegenüber Schleißheimer zu versichern, dass der Kunde alle Kopien der Programme auf\nseinen IT-Anlagen gelöscht hat. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Rückerstattung von Kosten für bereits erbrachte\nUnterstützungsleistungen durch Schleißheimer.",[22,145,147],{"id":146},"_4-pflichten-des-kunden-zum-programmschutz","§ 4 Pflichten des Kunden zum Programmschutz",[27,149,151],{"id":150},"_41","4.1",[32,153,154],{},"Der Kunde erkennt an, dass die Programme samt Benutzerdokumentation und weiterer\nUnterlagen, auch in zukünftigen Versionen, urheberrechtlich geschützt sind und Betriebsgeheimnisse von\nSchleißheimer bzw. des jeweiligen Herstellers darstellen. Der Kunde trifft zeitlich unbegrenzt Vorsorge, dass die\nProgramme vor missbräuchlicher Nutzung geschützt werden.",[32,156,157],{},"Falls Schleißheimer dem Kunden Quellprogramme zur Verfügung stellt, darf der Kunde diese\nDritten nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Schleißheimer zugänglich machen. Schleißheimer darf die\nZustimmung nicht entgegen Treu und Glauben verweigern. Schleißheimer braucht die Zustimmung nicht dafür zu geben,\ndass ein Dritter die Pflege der Programme übernimmt.",[27,159,161],{"id":160},"_42","4.2",[32,163,164],{},"Der Kunde darf Vervielfältigungsstücke (Kopien) nur zu Sicherungszwecken, als Ersatz oder\n– im Fall der Lieferung von Quellprogrammen – zur Fehlersuche erstellen.",[27,166,168],{"id":167},"_43","4.3",[32,170,171],{},"Dem Kunden ist es untersagt, von den Programmen abgeleitete Programme zu erstellen.",[32,173,174],{},"Der Kunde darf die Benutzerdokumentation nur für interne Zwecke verwenden und diese nur im\nRahmen des eigenen zulässigen Gebrauchs vervielfältigen. Der Kunde darf die Benutzerdokumentation nicht\nübersetzen, ändern oder erweitern oder davon abgeleitete Werke erstellen.",[22,176,178],{"id":177},"_5-besondere-bedingungen-für-die-miete-oder-den-mietkauf-von-programmen","§ 5 Besondere Bedingungen für die Miete oder den Mietkauf von Programmen",[27,180,182],{"id":181},"_51","5.1",[32,184,185],{},"Ist im Vertrag Miete oder Mietkauf vereinbart, ist die Vergütung monatlich im Voraus zu\nzahlen. Schleißheimer ist berechtigt und verpflichtet, die monatliche Vergütung anzupassen, insoweit Schleißheimer\nden Listenpreis für die Pflege bei Überlassung gegen einmalige Vergütung ändert. Erhöhungen sind drei (3) Monate\nvorher anzukündigen. Der Kunde kann den Vertrag bis zum Wirksamwerden einer Erhöhung zu jedem Zeitpunkt kündigen.",[27,187,189],{"id":188},"_52","5.2",[32,191,192],{},"Im Übrigen gelten die Bedingungen der §§ 1-4. Dabei entfallen die in § 2.4 enthaltenen\nBedingungen über die Weiterveräußerung durch den Kunden und die Ausweisung des Kunden als Eigentümer (§ 1.3).",[27,194,196],{"id":195},"_53","5.3",[32,198,199],{},"Die Begrenzung der Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Mängeln nach § 17.2 entfällt. An\ndie Stelle des Rechts zur Rückgängigmachung des Vertrags nach § 18.1 tritt das Recht zu dessen außerordentlicher\nKündigung. Als Auftragswert nach § 15.2 und § 18.3 gilt die Jahresmiete zum Zeitpunkt der Vertragsverletzung.",[27,201,203],{"id":202},"_54","5.4",[32,205,206],{},"Bei Miete oder Mietkauf sind die Pflegeleistungen durch den Mietzins abgegolten,\nEinzelheiten werden im Vertrag geregelt. Ergänzend gelten für die Pflege bei Miete oder Mietkauf die Bedingungen\nder §§ 9 bis 12.",[13,208,210],{"id":209},"ii-kundenspezifische-programmierung","II. Kundenspezifische Programmierung",[22,212,214],{"id":213},"_6-gegenstand","§ 6 Gegenstand",[27,216,218],{"id":217},"_61","6.1",[32,220,221],{},"Schleißheimer räumt dem Kunden an Modifikationen und Erweiterungen dasselbe\nBenutzungsrecht wie an den überlassenen Standardprogrammen ein, zu denen sie gehören.",[27,223,225],{"id":224},"_62","6.2",[32,227,228],{},"Modifikationen werden nur in ausführbarer Form geliefert. Soweit das im Vertrag\nausdrücklich vereinbart ist, werden Erweiterungen und andere Zusatzprogramme auch im Quellcode geliefert, aber\nohne systemtechnische Dokumentation, sofern diese nicht ausdrücklich beauftragt worden ist.",[27,230,232],{"id":231},"_63","6.3",[32,234,235],{},"Eine Benutzerdokumentation wird nur geliefert, wenn das ausdrücklich vereinbart ist. Im\nletzteren Fall gilt: Ergeben sich aus Modifikationen\u002FErweiterungen Auswirkungen auf die Benutzerdokumentation der\nStandardprogramme, werden diese nicht darin integriert, sondern gesondert dargestellt.",[22,237,239],{"id":238},"_7-durchführung","§ 7 Durchführung",[27,241,243],{"id":242},"_71","7.1",[32,245,246],{},"Soweit es erforderlich ist, die im Vertrag festgelegten oder gemäß § 8.1 verlangten\nAnforderungen des Kunden zu detaillieren, tut Schleißheimer das mit Unterstützung des Kunden, erstellt ein\nDetailkonzept darüber und legt es dem Kunden zur Genehmigung vor. Der Kunde wird innerhalb von 14 Tagen\nschriftlich Stellung nehmen. Soweit nicht anders vereinbart, wird diese Leistung nach Aufwand vergütet.",[27,248,250],{"id":249},"_72","7.2",[32,252,253],{},"Das genehmigte Detailkonzept ist verbindliche Vorgabe für die geschuldete Programmierung.\nBei Bedarf wird Schleißheimer es im Laufe der Programmierung in Abstimmung mit dem Kunden verfeinern.",[27,255,257],{"id":256},"_73","7.3",[32,259,260],{},"Im Übrigen gilt § 3 entsprechend.",[22,262,264],{"id":263},"_8-änderungen-der-anforderungen","§ 8 Änderungen der Anforderungen",[27,266,268],{"id":267},"_81","8.1",[32,270,271],{},"Will der Kunde seine Anforderungen ändern (was Erweiterungen umfasst), ist Schleißheimer\nverpflichtet, dem zuzustimmen, soweit es für Schleißheimer zumutbar ist. Soweit sich ein Änderungswunsch auf den\nVertrag auswirkt, kann Schleißheimer eine angemessene Anpassung des Vertrages, insb. die Erhöhung der Vergütung\nund\u002Foder die Verschiebung der Termine, verlangen.",[27,273,275],{"id":274},"_82","8.2",[32,277,278],{},"Vereinbarungen über Änderungen der Anforderungen bedürfen der Schriftform. Erklärt der\nKunde einen Änderungswunsch mündlich, kann Schleißheimer verlangen, dass der Kunde diesen schriftlich formuliert,\noder diesen ihrerseits schriftlich bestätigen. Im zweiten Falle ist die Formulierung von Schleißheimer\nverbindlich, wenn der Kunde dieser nicht unverzüglich widerspricht.",[27,280,282],{"id":281},"_83","8.3",[32,284,285],{},"Schleißheimer wird Forderungen nach § 8.1 unverzüglich geltend machen. Der Kunde wird\nunverzüglich widersprechen, wenn er mit solchen Forderungen von Schleißheimer nicht einverstanden ist.",[13,287,289],{"id":288},"iii-pflege-der-programme","III. Pflege der Programme",[22,291,293],{"id":292},"_9-gegenstand","§ 9 Gegenstand",[27,295,297],{"id":296},"_91","9.1",[32,299,300],{},"Ist im Vertrag Pflege vereinbart, erbringt Schleißheimer gegen pauschale Vergütung als\nPflegeleistungen die Übersendung weiterentwickelter Versionen der Standardprogramme, die Beseitigung von\nProgrammfehlern und die telefonische Unterstützung während der üblichen Geschäftszeiten von Schleißheimer.",[32,302,303],{},"Die Pflege wird ab Installation der Programme erbracht.",[27,305,307],{"id":306},"_92","9.2",[32,309,310],{},"Die Höhe der Pflegepauschale wird im Vertrag vereinbart. Alle weiteren Leistungen werden\ngesondert vergütet, insb. die Installation weiterentwickelter Versionen durch Schleißheimer, die Übertragung von\nkundenspezifischen Modifikationen in weiterentwickelte Standardversionen von Schleißheimer, sowie die Anpassung\nvon kundenspezifischen Programmierungen an weiterentwickelte Standardversionen von Schleißheimer.",[27,312,314],{"id":313},"_93","9.3",[32,316,317],{},"Die Pflegevereinbarung läuft auf unbestimmte Zeit. Sie kann von jedem Vertragspartner mit\neiner Frist von drei (3) Monaten zum Ende eines Pflegejahres gekündigt werden.",[32,319,320],{},"Schleißheimer soll die Pflege vor Ablauf des dritten Pflegejahrs nur aus wichtigem Grund\nkündigen. Schleißheimer ist vor diesem Zeitpunkt aus sachlichen Gründen zu einer Änderungskündigung berechtigt,\ninsb. wenn die Pflege von Systemsoftware oder anderer für die Programme von Schleißheimer benötigter Software von\nderen Lieferanten eingeschränkt wird.",[22,322,324],{"id":323},"_10-fehlerbeseitigung","§ 10 Fehlerbeseitigung",[27,326,328],{"id":327},"_101","10.1",[32,330,331],{},"Programmfehler werden definiert als Abweichungen von den Eigenschaften, die die Programme\nnach den Vorgaben von Schleißheimer für die jeweils aktuelle Version haben sollen oder für ihre gewöhnliche\nVerwendung haben müssen.",[27,333,335],{"id":334},"_102","10.2",[32,337,338],{},"Die Pflicht zur Fehlerbeseitigung und zur telefonischen Unterstützung bezieht sich auf die\njeweils neueste freigegebene Standardversion der Programme. Sie endet für die vorhergehende Version sechs (6)\nMonate nach Freigabe der neuesten Version. Die Pflicht zur Fehlerbeseitigung besteht allerdings fort, solange die\nÜbernahme der jeweils neuesten freigegebenen Version für den Kunden unzumutbar ist, allerdings nur soweit\nSchleißheimer zu diesen Leistungen in der Lage ist. Schleißheimer hat in diesem Fall Anspruch auf Vergütung des\nSchleißheimer entstehenden Mehraufwands und der Mehrkosten einschließlich derer, die für die Vorhaltung der für\ndie Pflege der alten Version benötigten Pflegeumgebung anfallen.",[27,340,342],{"id":341},"_103","10.3",[32,344,345],{},"Für die Durchführung der Fehlerbeseitigung gilt § 17 entsprechend.",[22,347,349],{"id":348},"_11-weiterentwicklung-der-zu-pflegenden-standardprogramme","§ 11 Weiterentwicklung der zu pflegenden Standardprogramme",[27,351,353],{"id":352},"_111","11.1",[32,355,356],{},"Schleißheimer wird dem Kunden weiterentwickelte Standardversionen einschließlich der zu\ndiesen gehörenden Dokumentationen entsprechend § 1.2 nach deren Freigabe durch Schleißheimer zur Verfügung\nstellen. Das gilt nicht für Erweiterungen, die Schleißheimer in der Preisliste von Schleißheimer als neue\nProgramme gesondert anbietet.",[32,358,359],{},"Der Kunde wird weiterentwickelte Versionen testen, bevor er sie produktiv einsetzt.",[27,361,363],{"id":362},"_112","11.2",[32,365,366],{},"Falls ein Hersteller, der für den Einsatz der Programme erforderlichen Systemsoftware eine\nweiterentwickelte Version der Systemsoftware freigibt, und falls dieser Hersteller mit Schleißheimer einen\nPflegevertrag über die Pflege dieser Systemsoftware abgeschlossen hat, wird Schleißheimer nach der Verfügbarkeit\nder weiterentwickelten Version für Schleißheimer überprüfen, ob diese Version mit den Standardprogrammen\nordnungsgemäß zusammenwirkt, für die der Kunde mit Schleißheimer einen Pflegevertrag abgeschlossen hat. Ist das\nder Fall, wird Schleißheimer die Programme von Schleißheimer für den Einsatz unter der weiterentwickelten Version\nder Systemsoftware freigeben (vgl. § 2.3). Anderenfalls wird Schleißheimer die für den Kunden zu pflegenden\nStandardprogramme in angemessener Frist an die weiterentwickelte Version der Systemsoftware anpassen. Die\nangemessene Frist beginnt mit der Verfügbarkeit der weiterentwickelten Version der Systemsoftware für\nSchleißheimer.",[27,368,370],{"id":369},"_113","11.3",[32,372,373],{},"Für Systemsoftware, für die deren Hersteller keine neuen Versionen im Rahmen von\nPflegeverträgen mit Kunden, sondern von Zeit zu Zeit neue Generationen zum Kauf anbieten, gilt: Wenn der\nHersteller Verbesserungen (z. B. Service Packs) bereitstellt, wird Schleißheimer entsprechend § 11.2 vorgehen.",[32,375,376],{},"Wenn der Hersteller eine neue Generation der Systemsoftware anbietet, wird Schleißheimer\nunter angemessener Berücksichtigung der Belange aller Anwender prüfen, ob Schleißheimer die eigenen Programme an\ndiese neue Generation anpasst. Wenn Schleißheimer die eigenen Programme an die neue Generation anpasst, braucht\nSchleißheimer die Programme nur noch auf dieser Grundlage weiterzuentwickeln.",[27,378,380],{"id":379},"_114","11.4",[32,382,383],{},"Der Kunde wird dafür sorgen, dass seine IT-Anlage, insb. deren Systemsoftware, jeweils den\ntechnischen Stand hat, den die zu pflegenden Programme im Rahmen der Weiterentwicklung nach § 11.2 und § 11.3\nerfordern. Schleißheimer wird den Kunden jeweils frühzeitig davon unterrichten, ab wann welcher technische Stand\nfür die Pflegeleistungen erforderlich ist.",[32,385,386],{},"Der Kunde darf einen neuen Stand der Systemsoftware erst einführen, nachdem Schleißheimer\ndie Programme für diesen freigegeben hat (vgl. § 2.3).",[32,388,389],{},"Der Kunde wird Schleißheimer vorab informieren, wenn er eine neue Version der benötigten\nSystemsoftware installieren will.",[27,391,393],{"id":392},"_115","11.5",[32,395,396],{},"§ 11.2 bis § 11.4 gelten für andere Fremdprogramme, mit denen die Programme von\nSchleißheimer zusammenwirken sollen, entsprechend. § 11.3 und § 11.4 gelten auch für Fremdprogramme, die Freeware\nsind oder die in public domain sind (z. B. Linux).",[27,398,400],{"id":399},"_116","11.6",[32,402,403],{},"Schleißheimer verpflichtet sich, die jeweils aktuelle Version weiterzuentwickeln, wenn\nÄnderungen gesetzlicher Vorschriften oder anderer für die Programme maßgeblicher Regelungen dies erfordern.",[27,405,407],{"id":406},"_117","11.7",[32,409,410],{},"Durch die Pflegepauschale nicht abgedeckt ist die Einbeziehung von Änderungen gemäß § 11.2\nbis § 11.6, die sich nur durch teilweise oder vollständige Neuprogrammierung der betroffenen Programme realisieren\nlässt, ferner nicht die Einbeziehung von neuen gesetzlichen Vorschriften oder sonstiger für die Programme\nmaßgeblichen Regelungen. In diesen Fällen kann Schleißheimer jeweils Zahlung einer angemessenen zusätzlichen\nVergütung für die neue Version unter Berücksichtigung der Belange aller Anwender verlangen, die die\nNeuprogrammierung benötigen und beauftragen.",[27,412,414],{"id":413},"_118","11.8",[32,416,417],{},"Schleißheimer wird weiterentwickelte Versionen zur vorhergehenden Version kompatibel\nhalten, soweit das den eigenen Leistungsanteil von Schleißheimer an der weiterentwickelten Version betrifft. Wenn\nUmstände, die Schleißheimer nicht zu vertreten hat, die Inkompatibilität verursachen, insb. wenn ein Vorlieferant\nvon Schleißheimer seine Programme ändert und wenn diese Änderung die Inkompatibilität verursacht, braucht\nSchleißheimer dem Kunden nur die vom Vorlieferanten bereitgestellten Umstellungshilfen weiterzugeben.",[22,419,421],{"id":420},"_12-pflegevergütung","§ 12 Pflegevergütung",[27,423,425],{"id":424},"_121","12.1",[32,427,428],{},"Die Pflegevergütung wird entsprechend dem vereinbarten Nutzungsumfang (siehe § 2.1)\nberechnet. Sie wird angepasst, sobald sich dieser vergrößert.",[27,430,432],{"id":431},"_122","12.2",[32,434,435],{},"Die Pflegepauschale ist vom Kunden vertragsjährlich im Voraus zu zahlen.",[27,437,439],{"id":438},"_123","12.3",[32,441,442],{},"Schleißheimer ist berechtigt, mit Wirkung vom nächsten Kalenderjahr an diejenige Vergütung\nzu verlangen, die Schleißheimer bei Abschluss neuer Verträge gemäß Preisliste von Schleißheimer verlangt.\nPreiserhöhungen bedürfen einer Ankündigungsfrist von drei (3) Monaten. Schleißheimer wird Preissenkungen ohne\nAnkündigungsfrist weitergeben.",[22,444,446],{"id":445},"_13-pflege-der-kundenspezifischen-programmierung","§ 13 Pflege der kundenspezifischen Programmierung",[27,448,450],{"id":449},"_131","13.1",[32,452,453],{},"Solange eine Pflegevereinbarung für Standardprogramme besteht, wird Schleißheimer auch die\ndazugehörenden Modifikationen\u002FErweiterungen und Individualprogramme gegen Vergütung nach Aufwand pflegen. Eine\nFehlerbehebung findet während des Garantiezeitraums kostenlos statt.",[27,455,457],{"id":456},"_132","13.2",[32,459,460],{},"Wenn für die kundenspezifische Programmierung Pflege gegen pauschale Vergütung vereinbart\nwird, gilt: Es werden die Pflegeleistungen wie für Standardprogramme erbracht. Die Pauschale deckt auch die\nÜbertragung von Modifikationen\u002FErweiterungen in weiterentwickelte Versionen der Standardprogramme, bei Bedarf auch\ndie Anpassung von Zusatzprogrammen an weiterentwickelte Versionen ab. Die Pflege kann seitens des Kunden mit einer\nFrist von drei (3) Monaten zum Ende eines Pflegejahres im Sinne von § 9.3 unabhängig von der Pflege für die\nStandardprogramme gekündigt werden.",[13,462,464],{"id":463},"iv-kundenspezifische-hardware","IV. Kundenspezifische Hardware",[22,466,468],{"id":467},"_14-lieferung-kundenspezifischer-hardware","§ 14 Lieferung kundenspezifischer Hardware",[27,470,472],{"id":471},"_141","14.1",[32,474,475],{},"Die Eigenschaften der kundenspezifischen Hardware ergeben sich aus der jeweiligen\nBeschreibung im Pflichtenheft\u002FLastenheft oder Spezifikationen, ergänzend aus den Beschreibungen und\nBenutzerdokumentationen eingesetzter Komponenten. Gesetzliche Vorschriften oder für die Programme ähnlich\nzwingende Vorgaben werden eingehalten.",[32,477,478],{},"Soweit in der kundenspezifischen Hardware von Schleißheimer Schnittstellen zu anderen\nProgrammen bestehen, wird Schleißheimer dem Kunden die erforderlichen Informationen über die Schnittstellen auf\nWunsch gegen Vergütung des Schleißheimer entstehenden Aufwands zur Verfügung zu stellen. Der Kunde darf diese\nInformationen bei Bedarf anderen Auftragnehmern bekannt geben.",[32,480,481],{},"Die kundenspezifische Hardware gilt als vereinbarungsmäßig, wenn sie den in Pflichtenheft\u002F\nLastenheft oder sonstigen schriftlichen Spezifikationen festgelegten Vorgaben entspricht und sich im Rahmen\nmarktüblicher Toleranzen bewegt.",[27,483,485],{"id":484},"_142","14.2",[32,487,488],{},"Soweit Schleißheimer im Vertrag Hardware als Komponenten von Vorlieferanten gekennzeichnet\nhat, steht Schleißheimer für deren Eigenschaften nur insoweit ein, wie diese für den Einsatz der\nkundenspezifischen Hardware von Schleißheimer wesentlich sind. Im Übrigen steht Schleißheimer für die Angaben in\nden Produktbeschreibungen der jeweiligen Hersteller nicht ein.",[32,490,491],{},"Für diese Komponenten übernimmt Schleißheimer keine Pflicht zur Mängelbeseitigung und zur\nPflege. Schleißheimer wird sich jedoch bei schweren Mängeln beim Hersteller um Mängelbeseitigung bemühen, soweit\ndieser dazu gemäß seiner Geschäftspolitik bereit ist.",[32,493,494],{},"An diesen Komponenten erhält der Kunde nur das Recht, sie im Rahmen der gelieferten\nkundenspezifischen Hardware von Schleißheimer einzusetzen.",[22,496,498],{"id":497},"_15-nutzungsrechte-des-kunden","§ 15 Nutzungsrechte des Kunden",[27,500,502],{"id":501},"_151","15.1",[32,504,505],{},"Schleißheimer räumt dem Kunden das Recht ein, die erworbene kundenspezifische Hardware in\ndem im Vertrag festgelegten Umfang zu nutzen, und zwar für eigene Anwendungszwecke und für Anwendungszwecke der\nzur Unternehmensgruppe des Kunden gehörenden Unternehmens (entsprechend §§ 15 ff. Aktiengesetz).",[27,507,509],{"id":508},"_152","15.2",[32,511,512],{},"Der Kunde darf kundenspezifische Hardware nur in solchen Umgebungen einsetzen, für die\nSchleißheimer diese freigegeben hat. Der Kunde wird Schleißheimer unverzüglich über den Wechsel einer Umgebung\nunterrichten.",[27,514,516],{"id":515},"_153","15.3",[32,518,519],{},"Der Kunde darf das erworbene Nutzungsrecht je kundenspezifischer Hardware an einen anderen\nAnwender weiterveräußern, wenn er den anderen Anwender schriftlich zum Schutz aller Rechte von Schleißheimer\nverpflichtet sowie dazu, die kundenspezifische Hardware nur in dem gleichen Umfang zu nutzen wie das zwischen\nSchleißheimer und dem Kunden von Schleißheimer vereinbart war.",[32,521,91],{},[27,523,525],{"id":524},"_154","15.4",[32,527,528],{},"Der Kunde darf die kundenspezifische Hardware und die dazugehörigen Unterlagen weder\nändern noch erweitern.",[22,530,532],{"id":531},"_16-durchführung","§ 16 Durchführung",[27,534,536],{"id":535},"_161","16.1",[32,538,539],{},"Schleißheimer versendet die kundenspezifische Hardware ab seinem Unternehmenssitz auf\nGefahr des Bestellers unabhängig davon, ob es eine Sammelbestellung ist, ob frachtfreie Lieferung vereinbart wurde\noder Schleißheimer selbst die Beförderung übernimmt. Die Gefahr geht mit der Übergabe der kundenspezifischen\nHardware an den Transportbeauftragten des Bestellers über.",[32,541,542],{},"Im Falle, dass sich die Versendung aufgrund von Umständen, die Schleißheimer nicht zu\nverantworten hat, verzögert, wird die kundenspezifische Hardware nach Anzeige der Versandbereitschaft auf Gefahr\nund auf Kosten des Bestellers gelagert.",[27,544,546],{"id":545},"_162","16.2",[32,548,549],{},"Es ist Aufgabe des Kunden, die kundenspezifische Hardware in Betrieb zu nehmen. Dazu\ngehört auch, dass der Kunde diese jeweils nach Empfang unter seinen Einsatzbedingungen überprüft, bevor er sie\nproduktiv einsetzt. Offensichtliche, erkennbare Mängel sind innerhalb einer Frist von acht Tagen nach Erhalt\nschriftlich bei Schleißheimer anzuzeigen. Reklamationen aufgrund von Beschädigungen werden nur dann\nberücksichtigt, wenn der Besteller vor Abnahme der kundenspezifischen Hardware den Zustand dieser durch den\nbeauftragten Transporteur oder einen eigenen Mitarbeiter hat prüfen lassen. Beschädigungen und Mängel, die nicht\näußerlich erkennbar waren, muss der Besteller sofort nach Entdeckung und spätestens innerhalb von acht Tagen\nschriftlich gegenüber Schleißheimer melden.",[32,551,552],{},"Schleißheimer ist bereit, den Kunden auch dabei auf Verlangen gegen Vergütung des\nSchleißheimer entstehenden Aufwands zu unterstützen.",[27,554,556],{"id":555},"_163","16.3",[32,558,136],{},[22,560,562],{"id":561},"_17-pflichten-des-kunden-zum-schutz-kundenspezifischer-hardware","§ 17 Pflichten des Kunden zum Schutz kundenspezifischer Hardware",[27,564,566],{"id":565},"_171","17.1",[32,568,569],{},"Der Kunde erkennt an, dass kundenspezifische Hardware samt Benutzerdokumentation und\nweiterer technischer Unterlagen, auch in zukünftigen Versionen, urheberrechtlich geschützt ist und\nBetriebsgeheimnisse von Schleißheimer bzw. des jeweiligen Herstellers darstellt. Der Kunde trifft zeitlich\nunbegrenzt Vorsorge, dass die Systeme vor missbräuchlicher Nutzung geschützt werden.",[27,571,573],{"id":572},"_172","17.2",[32,575,576],{},"Dem Kunden ist es untersagt, von der kundenspezifischen Hardware abgeleitete Hardware zu\nerstellen. Der Kunde darf die Benutzerdokumentation nur für interne Zwecke verwenden und diese nur im Rahmen des\neigenen zulässigen Gebrauchs vervielfältigen. Der Kunde darf die Benutzerdokumentation nicht übersetzen, ändern\noder erweitern oder davon abgeleitete Werke erstellen.",[13,578,580],{"id":579},"iv-allgemeine-regelungen","IV. Allgemeine Regelungen",[22,582,584],{"id":583},"_18-vergütung-zahlungen","§ 18 Vergütung, Zahlungen",[27,586,588],{"id":587},"_181","18.1",[32,590,591],{},"Die Überlassungsvergütung wird nach erfolgter Lieferung fällig. Die Lieferfrist beginnt\nmit dem Datum der Auftragsbestätigung.",[27,593,595],{"id":594},"_182","18.2",[32,597,598],{},"Alle Unterstützungsleistungen (insb. Einsatzvorbereitung, Installation und Demonstration\nder Betriebsbereitschaft, Umstellung der Altdaten, Einweisung, Schulung oder Beratung) werden nach Aufwand\nvergütet, soweit nichts anderes vereinbart ist. Dabei richten sich Stundensätze, Reisekosten und Nebenkosten nach\nden im Vertrag vereinbarten Sätzen. Schleißheimer kann monatlich abrechnen.",[27,600,602],{"id":601},"_183","18.3",[32,604,605],{},"Falls am Angebot nicht anders vereinbart, sind Zahlungen sofort nach Rechnungseingang ohne\nAbzug zu leisten.",[27,607,609],{"id":608},"_184","18.4",[32,611,612],{},"Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.",[27,614,616],{"id":615},"_185","18.5",[32,618,619],{},"Das Recht des Kunden zur Nutzung der Programme oder der kundenspezifischen Hardware ruht,\nwenn der Kunde in Zahlungsverzug ist.",[22,621,623],{"id":622},"_19-störungen-bei-der-leistungserbringung-verzug","§ 19 Störungen bei der Leistungserbringung, Verzug",[27,625,627],{"id":626},"_191","19.1",[32,629,630],{},"Soweit eine Ursache, die Schleißheimer nicht zu vertreten hat, einschließlich Streik oder\nAussperrung, die Termineinhaltung beeinträchtigt, kann Schleißheimer eine angemessene Verschiebung der Termine\nverlangen. Erhöht sich der Aufwand aufgrund einer Ursache im Verantwortungsbereich des Kunden, kann Schleißheimer\nauch die Vergütung des Schleißheimer entstehenden Mehraufwands verlangen.",[27,632,634],{"id":633},"_192","19.2",[32,636,637],{},"Kommt Schleißheimer mehr als 30 Tage in Verzug, kann der Kunde von diesem Zeitpunkt an für\njede weitere Woche eine Vertragsstrafe von 0,5 % des Wertes derjenigen Leistungen oder desjenigen\nLiefergegenstandes verlangen, die nicht zweckdienlich genutzt werden können, höchstens jedoch 5 % des\nAuftragswertes bzw. Kaufpreises. Bei Verzug mit der Lieferung einer weiterentwickelten Version im Rahmen der\nPflege (§ 8) wird die dann geschuldete jährliche Pflegepauschale als Auftragswert angesetzt.",[22,639,641],{"id":640},"_20-fernbetreuung","§ 20 Fernbetreuung",[27,643,645],{"id":644},"_201","20.1",[32,647,648],{},"Der Kunde wird Schleißheimer auf Wunsch Fernbetreuung (Ferndiagnose und -korrekturen,\nÜberspielen von neuen Versionen) ermöglichen, soweit diese technisch machbar ist. Der Kunde wird dafür in\nAbstimmung mit Schleißheimer einen Anschluss an das Telekommunikationsnetz auf Kosten des Kunden zur Verfügung\nstellen, so dass die Systeme beider Seiten miteinander gekoppelt werden können. Soweit nichts anderes vereinbart\nist, trägt der Kunde die anfallenden Leitungskosten.",[27,650,652],{"id":651},"_202","20.2",[32,654,655],{},"Das Anmelden auf dem System des Kunden seitens Schleißheimer erfolgt durch ein vom Kunden\nkontrolliertes Benutzerprofil\u002FKennwort. Aus Gründen des Datenschutzes gibt der Kunde die Leitung frei.\nSchleißheimer wird den Kunden über die durchgeführten Maßnahmen informieren.",[27,657,659],{"id":658},"_203","20.3",[32,661,662],{},"Ermöglicht der Kunde Fernbetreuung nicht, erstattet er Schleißheimer den dadurch\nverursachten Mehraufwand, auf jeden Fall Reisezeiten und Mehrkosten für die Beseitigung von Mängeln bzw. Fehlern.",[27,664,666],{"id":665},"_204","20.4",[32,668,669],{},"Wenn Daten zum Zwecke der Fehlersuche oder der Restaurierung an Schleißheimer übertragen\nwerden, wird Schleißheimer alle technischen und organisatorischen Maßnahmen im eigenen Bereich einhalten, die der\nKunde seinerseits gemäß § 9 Bundesdatenschutzgesetz zu treffen hat. Einzelheiten werden auf Wunsch des Kunden\ngesondert vereinbart.",[22,671,673],{"id":672},"_21-vereinbarungen-zur-mängelbeseitigung","§ 21 Vereinbarungen zur Mängelbeseitigung",[27,675,677],{"id":676},"_211","21.1",[32,679,680],{},"Treten bei vertragsgemäßer Benutzung der Programme oder kundenspezifischer Hardware Mängel\nauf, hat der Kunde diese in nachvollziehbarer Form unter Angabe der für die Mängelerkennung zweckdienlichen\nInformationen zu melden, und zwar auf Verlangen von Schleißheimer schriftlich.",[32,682,683],{},"Voraussetzung für alle Ansprüche bei Programmen gegen Schleißheimer ist, dass der Mangel\nreproduzierbar ist oder durch maschinell erzeugte Ausgaben aufgezeigt werden kann. Voraussetzungen für alle\nAnsprüche bei kundenspezifischer Hardware sind in den Spezifikationen schriftlich zu vereinbaren.",[32,685,686],{},"Der Kunde hat Schleißheimer im Rahmen des Zumutbaren bei der Beseitigung von Mängeln zu\nunterstützen, insb. auf Wunsch von Schleißheimer das Programm, wie es bei Auftreten des Mangels benutzt wurde, zu\nübersenden und Maschinenzeit zur Verfügung zu stellen sowie Korrekturmaßnahmen oder Ersatzlieferungen, die\nSchleißheimer bereitstellt, einzuspielen.",[27,688,690],{"id":689},"_212","21.2",[32,692,693],{},"Schleißheimer hat Mängel sowohl an Programmen wie auch an kundenspezifischer Hardware nach\neigener Wahl durch Mängelbeseitigung, durch Austausch oder durch Ersatzlieferung zu beheben (im Folgenden\ninsgesamt „Nacherfüllung“ genannt). Schleißheimer erbringt die Nacherfüllung in angemessener Frist.",[32,695,696],{},"Schleißheimer wird bei Mängeln, die den vertragsgemäßen Einsatz eines Programms oder einer\nkundenspezifischen Hardware schwerwiegend beeinträchtigen, bei Bedarf eine Umgehungslösung vor der endgültigen\nNacherfüllung bereitstellen, so dass sich der Mangel nicht mehr schwerwiegend auswirkt.",[32,698,699],{},"Schleißheimer braucht Mängel, die den vertragsgemäßen Einsatz eines Programms nicht\nschwerwiegend beeinträchtigen, in jedem Fall erst zu dem Zeitpunkt beseitigen, zu dem Schleißheimer das im Rahmen\nsachgerechter Versionspflege einplant. Schleißheimer wird auch für solche Mängel Umgehungslösungen bereitstellen,\nsoweit das für Schleißheimer zumutbar ist.",[32,701,702],{},"Bei Programmen, die ausdrücklich als solche von Vorlieferanten gekennzeichnet sind, kann\nund braucht Schleißheimer der Pflicht zur Nacherfüllung und\u002Foder zur Bereitstellung von Umgehungslösungen gemäß\nden vorhergehenden Absätzen nur insoweit nachkommen, als dies für Schleißheimer möglich und zumutbar ist.\nSchleißheimer wird sich in dem Fall, dass die Nacherfüllung und\u002Foder die Bereitstellung von Umgehungslösungen für\nSchleißheimer nicht möglich und\u002Foder nicht zumutbar ist, beim Vorlieferanten um Mängelbeseitigung und\u002Foder\nBereitstellung von Umgehungslösungen bemühen.",[32,704,705],{},"Der Gewährleistungsanspruch entfällt, wenn der Mangel entstanden ist, da der Besteller\nbzw. dessen Kunde die kundenspezifische Hardware für ungeeignete Zwecke eingesetzt oder auf andere Weise\nunsachgemäß behandelt hat. Gleiches gilt für den Fall, dass der Vertragsgegenstand ohne Zustimmung von\nSchleißheimer geändert oder von Dritten Instand gesetzt wurde.",[27,707,709],{"id":708},"_213","21.3",[32,711,712],{},"Die Pflicht zur Nacherfüllung erlischt für solche Programme und kundenspezifische\nHardware, die der Kunde ändert oder in die er sonst wie eingreift, es sei denn, der Kunde weist nach, dass der\nEingriff für den Mangel nicht ursächlich ist.",[27,714,716],{"id":715},"_214","21.4",[32,718,719],{},"Schleißheimer kann die Vergütung des Aufwands, der Schleißheimer über die telefonische\nUnterstützung im Rahmen der Pflege gemäß § 9.1 hinaus entsteht, gemäß der Preisliste für Unterstützungsleistungen\nvon Schleißheimer verlangen, wenn Schleißheimer auf Grund der Meldung eines Mangels durch den Kunden auf Wunsch\ndes Kunden über die telefonische Unterstützung nach § 9.1 hinaus tätig geworden ist und wenn der Kunde das\nVorliegen eines Mangels nicht hat nachweisen können.",[22,721,723],{"id":722},"_22-haftung-von-schleißheimer","§ 22 Haftung von Schleißheimer",[27,725,727],{"id":726},"_221","22.1",[32,729,730],{},"Kommt Schleißheimer mit der Erfüllung (durch Lieferung) bzw. Nacherfüllung (durch\nMängelbeseitigung, Austausch oder Ersatzlieferung) in Verzug, kann der Kunde eine angemessene Frist für die\nErfüllung\u002FNacherfüllung setzen. Verstreicht die Frist erfolglos oder schlägt die Erfüllung\u002FNacherfüllung endgültig\nfehl, kann der Kunde seine gesetzlichen Ansprüche geltend machen, Schadensersatz im Rahmen von § 22.3.\nSchleißheimer kann dem Kunden eine angemessene Frist für die Erklärung setzen, ob dieser noch\nErfüllung\u002FNacherfüllung verlangt. Nach erfolglosem Ablauf dieser Erklärungsfrist ist der Anspruch des Kunden auf\nErfüllung\u002FNacherfüllung ausgeschlossen.",[27,732,734],{"id":733},"_222","22.2",[32,736,737],{},"Die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Mängeln („Gewährleistungsfrist“) beträgt zwölf\n(12) Monate. Die Erweiterung des Benutzungsumfangs (§ 2.2, 2.1) oder die Auslieferung einer weiterentwickelten\nVersion im Rahmen der Pflege (§ 11) führen nicht zu einer neuen Verjährungsfrist.",[27,739,741],{"id":740},"_223","22.3",[32,743,744],{},"Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – gegen Schleißheimer (einschl.\nderen Erfüllungsgehilfen), die leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, bestehen nur, wenn eine wesentliche\nVertragspflicht\u002FKardinalpflicht verletzt worden ist.",[32,746,747],{},"Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall auf den höheren der folgenden Werte\nbeschränkt:",[749,750,751,755,758],"ul",{},[752,753,754],"li",{},"EUR 50.000,00,",[752,756,757],{},"den Auftragswert,",[752,759,760,761,764,765,767,768,770,771,773,774,778,780,781,785,789,791,792,796,798,799,803,805,806,810,812,813,817,821,823,824,828,830,831,835,837],{},"den typischen und vorhersehbaren Schaden.",[762,763],"br",{},"Bei Schadensersatzansprüchen auf der Grundlage der Pflegevereinbarung tritt an die Stelle\ndes Auftragswerts die jährliche Pflegepauschale in dem Jahr, in dem der Schadensfall eingetreten ist.",[762,766],{},"Der Kunde kann eine weitergehende Haftung gegen Zahlung eines Risikozuschlags verlangen.",[762,769],{},"Die Einschränkungen gelten nicht, soweit die Schäden durch die\nBetriebshaftpflichtversicherung von Schleißheimer gedeckt sind, vorausgesetzt der Versicherer hat an Schleißheimer\ngezahlt. Schleißheimer verpflichtet sich, die bei Vertragsabschluss bestehende Deckung aufrechtzuerhalten.",[762,772],{},"Ansprüche wegen Körperschäden sowie Ansprüche auf der Grundlage des\nProdukthaftungsgesetzes bleiben unberührt.",[27,775,777],{"id":776},"_224","22.4",[762,779],{},"Die Regelungen der §§ 22.1 bis 22.3 finden entsprechende Anwendung auf den Fall der\nkostenfreien Zurverfügungstellung von Waren und Dienstleistungen seitens Schleißheimer.",[22,782,784],{"id":783},"_23-vertraulichkeit","§ 23 Vertraulichkeit",[27,786,788],{"id":787},"_231","23.1",[762,790],{},"Schleißheimer verpflichtet sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten\nKenntnisse von Betriebsgeheimnissen und von schriftlich als vertraulich bezeichneten Informationen nur zur\nDurchführung des Vertrags zu verwenden und zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln. Die Verpflichtung zur\nvertraulichen Behandlung gilt nicht für (i) Daten, die Schleißheimer im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bereits\nbekannt sind, (ii) Daten die von Schleißheimer unabhängig erstellt wurden und (iii) Daten, die außerhalb des\nVertrages bekannt waren oder bekannt werden.",[27,793,795],{"id":794},"_232","23.2",[762,797],{},"Schleißheimer ist nicht verpflichtet, Schleißheimers Ideen, Konzeptionen, Know-how und\nTechniken bzgl. Programmerstellung geheim zu halten; § 23.1 bleibt unberührt.",[27,800,802],{"id":801},"_233","23.3",[762,804],{},"Schleißheimer verpflichtet ihre Mitarbeiter zur Wahrung der Vertraulichkeit.",[27,807,809],{"id":808},"_234","23.4",[762,811],{},"Schleißheimer darf den Namen des Kunden und eine Kurzbeschreibung der erbrachten Leistung\nin eine Referenzliste aufnehmen. Alle anderen Werbehinweise auf den Kunden werden vorab mit ihm abgesprochen.",[22,814,816],{"id":815},"_24-schlussbestimmungen","§ 24 Schlussbestimmungen",[27,818,820],{"id":819},"_241","24.1",[762,822],{},"Der Vertrag und seine Änderungen bedürfen der Schriftform.",[27,825,827],{"id":826},"_242","24.2",[762,829],{},"Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Konfliktrechts und des UN-Kaufrechts.",[27,832,834],{"id":833},"_243","24.3",[762,836],{},"Gerichtsstand im Verhältnis zu Kaufleuten ist der Sitz von Schleißheimer.",{"title":839,"searchDepth":840,"depth":840,"links":841},"",2,[842,843,851,856,863,869],{"id":15,"depth":840,"text":16},{"id":19,"depth":840,"text":20,"children":844},[845,847,848,849,850],{"id":24,"depth":846,"text":25},3,{"id":60,"depth":846,"text":61},{"id":101,"depth":846,"text":102},{"id":146,"depth":846,"text":147},{"id":177,"depth":846,"text":178},{"id":209,"depth":840,"text":210,"children":852},[853,854,855],{"id":213,"depth":846,"text":214},{"id":238,"depth":846,"text":239},{"id":263,"depth":846,"text":264},{"id":288,"depth":840,"text":289,"children":857},[858,859,860,861,862],{"id":292,"depth":846,"text":293},{"id":323,"depth":846,"text":324},{"id":348,"depth":846,"text":349},{"id":420,"depth":846,"text":421},{"id":445,"depth":846,"text":446},{"id":463,"depth":840,"text":464,"children":864},[865,866,867,868],{"id":467,"depth":846,"text":468},{"id":497,"depth":846,"text":498},{"id":531,"depth":846,"text":532},{"id":561,"depth":846,"text":562},{"id":579,"depth":840,"text":580,"children":870},[871,872,873,874,875],{"id":583,"depth":846,"text":584},{"id":622,"depth":846,"text":623},{"id":640,"depth":846,"text":641},{"id":672,"depth":846,"text":673},{"id":722,"depth":846,"text":723},"Vertragsbedingungen für Software- und Hardwareüberlassung der Schleißheimer GmbH. 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